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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 


DER FLECHL KACHELOFEN GMBH

I. Präambel

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen der Flechl Kachelofen GmbH als Auftragnehmer (AN) und dem Auftraggeber (AG) und gelten, soweit nicht schriftlich abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Mündliche Absprachen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den AN. Dieses Schriftformerfordernis kann nur im Wege einer schriftlichen Vereinbarung abgedungen werden.
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG gelten nur, wenn Sie durch den AN schriftlich anerkannt werden. Im Fall einander widersprechender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des AG und AN gehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des AN vor.



II. KOSTENVORANSCHLAG, ANGEBOT, VERTRAGSABSCHLUSS UND ZUSATZAUFTRÄGE

1. Die Kostenvoranschläge des AN werden ohne Gewährleistung erstellt. Stellt sich im Sinne des § 1170a Abs. 2 ABGB eine beträchtliche Überschreitung des Kostenvoranschlages als unvermeidbar heraus, hat der AN dies dem AG zu dem Zeitpunkt anzuzeigen, zu dem eine mehr als 30 %-ige Überschreitung des im Kostenvoranschlag ausgewiesenen Entgeltes abzusehen ist. 
2. Angebote des AN sind mangels anderer schriftlicher Vereinbarung freibleibend. Auftragsannahme und Vertragsabschluss erfolgen ausschließlich durch schriftliche Auftragsbestätigung des AN. 
3. Vom AG oder dessen Bevollmächtigten erteilte mündliche oder schriftliche Zusatzaufträge zum ursprünglichen, vom AN schriftlich bestätigten Auftrag bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den AN. Als schriftliche Bestätigung gelten hierbei auch die vom AG oder seinem Bevollmächtigten unterzeichneten Arbeitsscheine oder Auftragsscheine. Zusatzaufträge werden mangels anderer, ausdrücklicher und schriftlicher Vereinbarung in Regie ausgeführt, wobei die vom AG oder seinem Bevollmächtigten unterzeichneten Arbeitsscheine oder Auftragsscheine als Grundlage für die Verrechnung der aufgewendeten Materialien, Fahrtzeiten, Arbeitszeiten, Fahrtspesen und Transportkosten dienen.

III. VERGÜTUNG, PREISÄNDERUNG UND MENGEN
1. Mangels anderer schriftlicher Vergütungsvereinbarung wird ein Pauschalvergütungsvertrag vereinbart. Die Pauschalsumme umfasst ausschließlich die z.B. im vertragsgegenständlichen Leistungsverzeichnis des AN beschriebenen Leistungen. 
2. Wird ein Einheitspreisvertrag schriftlich vereinbart, erfolgt die Vergütung nach den abzurechnenden Maßeinheiten mal den angebotenen (vereinbarten) Einheitspreisen entsprechend dem vertragsgegenständlichen Leistungsverzeichnis des AN
3. Die im Kostenvoranschlag enthaltenen Mengen sind Circa Mengen. Verarbeitete Mengen werden bei Montagearbeiten nach dem tatsächlichen Ausmaß und den Bestimmungen der einschlägigen ÖNORMEN verrechnet. Materiallieferungen werden in ganzen Gebinden aufgerundet, wobei die Verrechnungsmenge der gelieferten Menge entspricht. Der Materialversand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des AG.
4. Leistungen, die der AN abweichend vom Vertrag ausführt, hat der AG anzuerkennen und zu vergüten, wenn die Leistung zur Vertragserfüllung notwendig war und dieselbe für den AG zumutbar ist. Zusätzliche Leistungen, Leistungsänderungen und Änderungen in den Umständen der Leistungserbringung, die nicht der Risikosphäre des AN zuzurechnen sind, können zu Nachträgen des AN, die vom AG zu tragen sind, führen. 
5. Elektro- und Heizungsanschlüsse an der Technikstation, Malerarbeiten, Holz- und Sitzauflagen, Arbeiten für die Boden- und Baustellenvorbereitung sowie Sockelleisten und deren Montage sowie Zubehör wie z.B. Wasserfälle, Hydropflanzen und dergleichen sind im Angebot und Preis nicht enthalten. Sollten Umräumungs- oder Abdeckungsarbeiten erforderlich sein, werden diese vom AN dem AG gesondert in Rechnung gestellt. Dem AG sind für vereinbarte Montagearbeiten die nötige Beheizung, Wasser, Beleuchtung, elektrischer Strom und notwendige Gerüste kostenlos zur Verfügung zu stellen. Wenn aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarung die Bestellung durch den AN erfolgt, wird diese gesondert verrechnet.
Änderungen des der schriftlichen Auftragsbestätigung zu Grunde liegenden, vereinbarten Leistungsverzeichnisses bedürfen der schriftlichen Genehmigung des AN und werden mangels anderer schriftlicher Vereinbarung nach dem tatsächlichen Material- und Arbeitsaufwand verrechnet.

IV. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, VERZUGSSPESEN

1. Mangels anderer schriftlicher Vereinbarung ist bei der Auftragserteilung eine Anzahlung von einem Drittel der voraussichtlichen Auftragssumme anzuzahlen. Bei Erstellung des Grundofens ist eine weitere Teilzahlung von einem Drittel der voraussichtlichen Auftragssumme zu leisten. Die Restzahlung erfolgt mit dem Tag der Fertigstellung oder Montage der handgefertigten Keramik. Bei bloßen Keramiklieferungen wird der Rechnungsbetrag mit Rechnungslegung zur Zahlung fällig. 
2. Ein Skontoabzug wird nur im Rahmen und aufgrund schriftlicher Vereinbarung anerkannt. Zahlungen des Vertragspartners gelten erst mit dem Eingang auf dem Geschäftskonto des AN als geleistet.
3. Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Vertragspartners ist der AN berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 12% jährlich zu verrechnen. Bei Verbrauchergeschäften sind die Forderungen des AN mangels gegenteiliger Vereinbarung Zug um Zug bar zu bezahlen. In allen Fällen werden jedoch Ansprüche auf Ersatz höherer Zinsen nicht beeinträchtigt
4. Erfolgt die Lieferung oder Leistung durch nachträgliche Vereinbarung oder aus Verschulden des AG verspätet, ist der AN berechtigt, Kostenerhöhungen dem AG weiter zu verrechnen. Etwaige Reparaturarbeiten und sonstige, nach Art und Umfang nicht vorhersehbare Arbeiten werden in Regie ausgeführt, wobei die vom AG oder dessen Bevollmächtigten oder Erfüllungsgehilfen unterzeichneten Regiebestätigungen als Grundlage für die Verrechnung der aufgewendeten Materialien, Fahrtzeiten, Arbeitszeiten, Fahrtspesen und Transportkosten dienen.

V. MAHN- UND INKASSOSPESEN

Der AG verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die den AN entstehenden, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Sofern der AN das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung zumindest einen Betrag von € 10,90 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 3,65 zu bezahlen. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfällige Kreditkonten des AN anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der AN von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten, Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten.

VI. LIEFERZEIT 

1. Vereinbarte Liefer- bzw. Werkerstellungsfristen sind Circa Termine. Der AN haftet nicht für allfällige Folgen, die sich aus verspäteter Lieferung ergeben. Wird die Lieferzeit um mehr als zwei Monate überschritten, hat der AG das Recht, den AN eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach Ablauf derselben vom Vertrag zurückzutreten oder Erfüllung zu verlangen. Bei Lieferverzug steht dem AG nur dann ein Schadenersatzanspruch zu, wenn Organe des AN den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. 
2. Für den Fall des durch den AG ungerechtfertigten Vertragsrücktrittes oder der Erfüllungsvereite-lung wird eine Konventionalstrafe von 15 % der Bruttoauftragssumme vereinbart. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens durch den AN ist zulässig.

VII. GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENERSATZ

1. Der AN leistet Gewähr dafür, dass die erbrachten Leistungen die im Angebot ausdrücklich bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften aufweisen. Der AG nimmt zur Kenntnis, dass es sich bei der gelieferten oder verarbeiteten Keramik um handgefertigte Keramik handelt, sodass Abweichungen vom Glasurwunsch (auch farbliche Veränderungen), Unebenheiten, Blasen und Narben in der Glasur, Abweichungen vom Entwurf sowie Oxydationspunkte bis 10mm keine Mängel darstellen und keine Gewährleistungsansprüche begründen. Eine Flügeligkeit bis zu 25% stellt ebenso wie Größenunterschiede der Fugen von +/- 75% keinen Mangel des erbrachten Werkes dar, diese sind Ergebnis der handgefertigten  Keramik, die Gegenstand des Werkauftrages ist 
2. Der AG ist bei sonstiger Leistungsfreiheit des AN verpflichtet, sämtliche Ansprüche, wie insbesondere Mängel und Schadenersatzansprüche, soweit sie nicht durch nachfolgende Bestimmungen ausgeschlossen sind, unverzüglich, längstens jedoch binnen 7 Tagen nach Feststellung ausreichend dokumentiert mittels eingeschriebenen Brief beim AN anzuzeigen und den AN Gelegenheit zur Überprüfung zu geben. Offensichtliche Mängel sind sofort nach, spätestens jedoch binnen sieben Tagen nach der Lieferung oder Fertigstellung und Übernahme der Leistung oder Ware ausreichend dokumentiert mittels eingeschriebenem Brief gegenüber den AN geltend zu machen, widrigenfalls die Leistung oder Ware als anerkannt und ordnungsgemäß übernommen gilt. Von Ansprüchen auf angemessenen Preisminderung oder Aufhebung des Vertrages kann sich der AN dadurch befreien, dass er binnen angemessener Frist eine Verbesserung bewirkt oder das Fehlende nachträgt. 
3. Die ordnungsgemäße Unterbringung der angelieferten Bestandteile des Kachelofens bis zu dessen vollständiger Errichtung ist Angelegenheit des AG. Der AN haftet weder für Beschädigungen durch Dritte, noch für Wasser-, Feuer- , Witterungsschäden oder sonstige Beeinträchtigungen und Diebstahl. 
4. Für Schäden, die infolge mangelhafter Pflege bzw. durch nicht sachgemäßes bedienen im Sinne Heizanleitung sowie unsachgemäße Benutzung oder außerhalb der normalen Betriebsbedingungen liegende Umstände auftreten, haftet der AN nicht. Bei Defekten oder Mängeln am  Kachelofen und dessen Bestandteilen, insbesondere der Keramik, die auf nicht sachgemäße Reparaturen oder Veränderungen zurückzuführen sind, übernimmt der AN keine Gewähr und Haftung. Von der Gewährleistung sind darüber hinaus sämtliche Teile ausgenommen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen sowie unwesentliche Veränderungen des Kachelofens und dessen Bestandteile infolge normaler Inbetriebnahme. 
5. Schadenersatzansprüche kann der AG gegen den AN wegen Fehleistungen, Qualitätsmängeln, Liefer- oder Leistungsverzug, Vertragsrücktritt, Mängelfolgeschäden und dergleichen nur geltend machen, wenn der AN den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. 
6. Mit Ausnahme der Schadenersatzansprüche wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften und solcher nach dem Produkthaftungsgesetz sind alle Schadensersatzansprüche (z.B. aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Personenschäden) gegen den AN, die in irgendeinem Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem AG und dem AN vor oder nach Durchführung der beauftragten Leistungen durch den AN stehen, ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen oder Subunternehmer des AN. Bei Verzug und Unmöglichkeit haftet der AN gegenüber Nicht-Kaufleuten auch bei Fahrlässigkeit, jedoch nur in der Höhe der Mehraufwendungen für einen Deckungskauf oder einer Ersatzvornahme. Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) haftet der AN auch bei einfacher Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, jedoch begrenzt auf typische und vorhersehbare Schäden. Soweit der AN neben anderen als Gesamtschuldner haftet, hafte er stets nur subsidiär an letzter Stelle.
7. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen und Subunternehmer des AN.
8. Sollte der AN oder gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen oder Subunternehmer des AN von dritter Seite aus Gründen, die die in irgendeinen Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem AG und dem AN vor oder nach Durchführung der beauftragten Leistungen durch den Ann oder gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen oder Subunternehmer des AN stehen, in Anspruch genommen werden, so hat der AG den AN, die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen oder Subunternehmer des AN Schad- und klaglos zu halten, soweit den AN die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen oder Subunternehmer des AN nach den vorstehenden Bestimmungen keine Haftung trifft. 


VIII: MIRWIRKUNGSPFLICHTEN DES AN

1. Die Ausarbeitung und Planung individueller Kachelöfen erfolgt nach Art und Umfang der vom AG zur Verfügung zu stellenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Darüber hinaus hat der AG dafür Sorge zu tragen, dass die erforderliche Statik für die Errichtung des Kachelofens gegeben ist. Sofern der AG dem AN unrichtige Informationen zur Verfügung stellt, liegt die Verantwortung ausschließlich beim AG. Der AN ist nicht verpflichtet die ihm zur Verfügung gestellten Informationen auf Ihre Richtigkeit hin zu überprüfen 
2. Der AG hat dafür zu sorgen, dass sämtliche erforderlichen behördlichen Bewilligungen vor Beginn der Leistungserbringung durch den AN erteilt worden sind. Die Haftung des AN für Schäden, die aus fehlenden behördlichen Bewilligungen resultieren, ist ausgeschlossen.

IX. EIGENTUMSVORBEHALT

1. Der Kachelofen bzw. die Bestandteile des Kachelofens bzw. die gelieferte Keramik bleiben bis zur vollständigen Bezahlung (Kapital zuzüglich Verzugszinsen und Mahnspesen) durch den AG sowie bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus vergangenen und zukünftigen Warenlieferungen und Leistungen des AN den AG im Eigentum des AN. Das Vorbehaltseigentum geht mit der Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware nicht unter. Der AG tritt den AN seine Forderungen gegen Dritte, soweit diese durch Weiterveräußerungen oder Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden bis zur Erfüllung alles Ansprüche durch den AG ab. Der AG hat den Unternehmer von einem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware bei sonstigem Schadenersatz unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Für den Fall der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes stimmt der AG der Entfernung der Vorbehaltsware, auch wenn sie fest verbunden oder verarbeitet sein sollte, auf Kosten des AG ausdrücklich zu und verzichtet in diesem Fall auf die Einrede der Störung des ruhigen Besitzes.
2. Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen, die technische Umsetzung von Planungen sowie Prospekte, Kataloge, Muster und ähnliches bleiben geistiges Eigentum des AN. Der AG erkennt an, dass diese ausschließlich für den AN urheberrechtlich geschützt sind. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung und Veröffentlichung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des AN.

X. GERICHTSSTAND UND RECHTSWAHL

1. Der Gerichtstand für alle sich unmittelbar aus dem Vertrag zwischen dem AG und den AN ergebenden Streitigkeiten ist das BG Hartberg-Fürstenfeld. Der AN ist aber auch berechtigt, den Allgemeinen Gerichtstand des AG zu wählen. Erfüllungsort ist Hartberg. In Bezug auf Verbraucher gilt § 14 KSchG.
2. Die Anwendbarkeit österreichischen Rechts ist vereinbart.    
 







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